Pressemitteilung 26.01.2012

 

Pressemitteilung der CDU/FDP-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung vom 26.01.2012

CDU/FDP aktuell – unsere Sicht der Bürgerschaft

Auf der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund am vergangenen Donnerstag war ein Thema der von der Fraktion Forum Kommunalpolitik eingebrachte Antrag, die Vergabe städtischer Aufträge an Unternehmen künftig von der Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 € abhängig zu machen. Die CDU/FDP-Fraktion begrüßte grundsätzlich die Intention dieses Antrags. Die Festlegung von verbindlichen Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge obliegt jedoch der Landesgesetzgebung und politische Arbeit muss nach unserer Ansicht dort gemacht werden, wo sie hingehört. Eine Festlegung derartiger Vorgaben durch die Bürgerschaft würde gegen bestehendes Vergaberecht verstoßen und wäre somit anfechtbar, womit den berechtigten sozialen Interessen dieses Vorhabens nicht gedient wäre. Letztlich konnte hier ein gangbarer Kompromiss erzielt werden, wonach der Antrag zwar aufrechterhalten bleibt, der Verwaltung jedoch vorab eine genaue rechtliche Überprüfung seiner Durchführbarkeit aufgegeben wurde.
Kernpunkt der Bürgerschaftssitzung war jedoch der Beschluss des städtischen Haushalts 2012. Die Rahmenbedingungen für seine Erstellung waren wenig günstig. Durch die Abschmelzung der FAG-Zuweisungen an die Stadt hat sich die durch die Kreisgebietsreform erhoffte Entlastung der kommunalen Finanzen nicht eingestellt. Vielmehr wird der Haushalt zum ersten Mal seit 2008 wieder ein Defizit von 3,3 Mio. € ausweisen. Trotz des eingeengten Spielraums ist es dennoch gelungen, ein solides Haushaltswerk zu erstellen, wofür den Mitarbeitern der Stadtverwaltung unser ausdrücklicher Dank gebührt. Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen konnten vermieden werden. Durch eine von der CDU/FDP-Fraktion eingebrachte Änderung konnte der Fortbestand des Nachbarschaftszentrums in Grünhufe durch eine einmalige Zuwendung von 10.000,- € gesichert werden. Ein von uns unterstützter Antrag der Fraktion Bürger für Stralsund brachte ein Mehr von 100.000,- € bei der Sportförderung.
Am erfreulichsten und wichtigsten ist jedoch die Tatsache, dass es der Hansestadt Stralsund trotz Mindereinnahmen und nötiger Schuldenreduzierung gelingen wird, alle geplanten Investitionsmaßnahmen in die städtische Infrastruktur mit einem Volumen von 14,7 Mio. € zu realisieren, ohne dafür neue Kredite aufnehmen zu müssen. „Somit stellt der Haushalt eine ausgewogene Balance zwischen Investieren und Sparen dar, wodurch unsere Stadt in die Lage versetzt wird, die sich stellenden Herausforderungen der Zukunft zu meistern, indem Anreize für mehr unternehmerisches Engagement, mehr Beschäftigung und damit auch mehr soziale Sicherheit geschaffen werden“, wie der Fraktionsvorsitzende, Dr. Ronald Zabel, in seiner Rede zum Haushalt hervorhob.
Die mit großer Mehrheit erfolgte Verabschiedung des Haushalts lässt unsere Hansestadt somit weiter den richtigen Weg gehen.

Christian Meier
Pressesprecher der CDU/FDP-Fraktion