Pressemitteilung 30.06.2011

 

Pressemitteilung der CDU/FDP-Fraktion vom 30.06.2011 zur Gemeindefinanzreform

 

Bundesregierung hält Wort – kommunale Finanzen sollen entlastet werden.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gemeindefinanzreform hat ihre Arbeit beendet und dabei Ergebnisse erzielt, die für die Finanzen der deutschen Kommunen wegweisende Bedeutung haben.
Die Gewerbesteuer als wichtigste Säule der kommunalen Haushalte bleibt in ihrer bestehenden Form erhalten. Dies gibt den Städten und Gemeinden finanzielle Planungssicherheit für die Zukunft.
Zweiter Kernpunkt des Reformvorhabens ist die stufenweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro jährlich. Hierdurch wird eine der größten finanziellen Belastungen von den Kommunen genommen und diesen damit wieder finanzieller Gestaltungsspielraum eröffnet. „Mit der Durchsetzung dieser Reformen wird die Bundesregierung eines ihrer Wahlversprechen mit weit reichenden Konsequenzen einlösen. Damit wird den Kommunen, so auch der Hansestadt Stralsund, der Weg zur Umsetzung einer nachhaltigen und planungssicheren Haushaltspolitik geebnet.“ So das Ausschussmitglied für Finanzen und Vergabe
Christian Meier.