Pressemitteilung 11.11.2011

 

Pressemitteilung der CDU/FDP-Fraktion vom 11.11.2011 zur Bürgerschaftssitzung vom 10.11.2011

CDU/FDP aktuell – unsere Sicht der Bürgerschaft

Die Stralsunder Bürgerschaft hatte sich auf ihrer Sitzung am 10.11.2011 im Wesentlichen mit zwei Themen zu beschäftigen, die bereits im Vorfeld intensiv und kontrovers diskutiert worden waren.
Da war zum einen der Antrag der Fraktion FORUM Kommunalpolitik betr. ein Verbot des Anbaus gentechnisch Veränderter Pflanzen auf verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen der Hansestadt Stralsund. Der grundsätzlich zu begrüßende Antrag ging jedoch in einigen Punkten deutlich zu weit, da er massiv in die Rechte der betroffenen Pächter eingriff, wie Nico Völker für die CDU/FDP-Fraktion ausführte. So war beabsichtigt, nicht nur beim Abschluss neuer Pachtverträge eine entsprechende Verbotsklausel betr. gentechnisch veränderter Pflanzen aufzunehmen, sondern auch die bereits bestehenden Pachtverträge entsprechend zu ändern. Was bei ca. 1100 bestehenden Vertragsverhältnissen einen immensen Verwaltungsaufwand bedeutet hätte. Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass keiner der Landwirte, die Flächen von der Hansestadt gepachtet haben, dort jemals derartige Pflanzen angebaut hat oder dies zu tun beabsichtigt. Der Antragspassus, mit dem die Pächter verpflichtet werden sollten, auch auf ihren sonstigen Flächen, die ihnen selbst gehören, den Anbau dieser Pflanzen zu unterlassen und ihnen ansonsten die Verlängerung der Pachtverträge zu verweigern, greift massiv in die Eigentumsrechte der Landwirte nach Art. 14 GG ein und würde den Beschluss der Bürgerschaft rechtlich anfechtbar machen. Zudem würde dies für die Landwirte auch ein wirtschaftliches Risiko darstellen, da Flächen mit eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit eine deutlich geringere Sicherheit beim Abschluss von Kreditverträgen mit den Banken darstellen und für die Betroffenen schlechtere Konditionen nach sich ziehen können, wie der Fraktionsvorsitzende, Dr. Ronald Zabel, ergänzend erläuterte.
Die CDU/FDP-Fraktion stellte daher einen Änderungsantrag, mit dem diese strittigen Passagen gestrichen werden sollten, so dass Verbotsklauseln zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nur bei Neuabschluss oder Neuverhandlung von bestehenden Verträgen eingebaut werden. Hierdurch konnte ein Bürgerschaftsbeschluss gefasst werden, der den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für die Zukunft verhindert und zudem rechtlich unanfechtbar ist. Es verwundert daher schon, dass sich die Fraktion Forum Kommunalpolitik, diesem Antrag, der den Interessen aller Beteiligten eindeutig am besten entspricht, nicht anzuschließen vermocht und die Dinge offenbar weiter in der Schwebe lassen wollte.
Ein zweiter Schwerpunkt war die Zukunft des Rettungsdienstes in der Hansestadt Stralsund. Die SPD-Fraktion hatte hierzu einen Sachantrag eingebracht, mit dem die Rechtsträgerschaft für den Rettungsdienst vom Landkreis auf die Stadt zurückübertragen werden sollte, um die enge organisatorische und personelle Verflechtung zwischen Rettungsdienst und Feuerwehr und den damit verbundenen Qualitätsstandard zu erhalten sowie Nachteile für die Beschäftigten bei Versorgung und Bezahlung zu vermeiden. Diesem Standpunkt vermochte sich unsere Fraktion so nicht anzuschließen, wie Fraktionsmitglied Christian Meier erläuterte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Übergang des Rettungsdienstes auf den Landkreis automatisch eine qualitative Verschlechterung einhergeht. Zudem stellt das derzeitige Stralsunder Modell der Beschäftigung von Beamten im Rettungsdienst zwar die effektivste aber auch teuerste Trägerschaftsvariante dar. Behält man dieses Modell durch eine Rückübertragung in der Hansestadt bei, schafft man damit kostenintensive Doppelstrukturen. Dies brächte die Stadt als Träger des Rettungsdienstes in eine prekäre Lage bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen, die den Rettungsdienst finanzieren müssen und entsprechend auf eine Vereinfachung der Strukturen drängen würden, was letzlich zu dem Qualitätsverlust führen würde, den der Sachantrag vermeiden wollte.
Letztlich konnte auch hier ein von allen Fraktionen mitgetragener Kompromiss ausgehandelt werden, wonach der Oberbürgermeister beauftragt wird, mit dem Landrat eine
Verwaltungsvereinbarung zu schließen, die der Hansestadt die Weiterführung des Rettungsdienstes unter der Trägerschaft des Landkreises ermöglicht. Hierdurch werden die organisatorischen Strukturen in Stralsund erhalten, während das Kostenrisiko gesenkt und somit den Belangen aller Beteiligten – nicht zuletzt der Beschäftigten – Rechnung getragen wurde.

Christian Meier
Pressesprecher der CDU/FDP-Fraktion