Pressemitteilung 11.03.2011_2

Pressemitteilung der CDU / FDP- Fraktion vom 11.03.2011 bezüglich der Aufhebung der Baumschutzsatzung

 

„Baumschutzsatzung kann aufgehoben werden!“

Stralsund: Nach Verweisung der Aufhebung der Baumschutzsatzung Stralsund vom Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung in die Fraktionen, hat sich die CDU/FDP-Fraktion der Stralsunder Bürgerschaft diese Woche mit dem Thema befasst. Nach umfassender Darlegung des Sachverhaltet und Diskussion spricht sich die CDU/FDP-Fraktion für die Aufhebung der Baumschutzsatzung aus.

Dazu erklärt der stellvertr. Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion und Vorsitzende im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung, Nico Völker (FDP):“ Die Kritik der Grünen ist nicht nachvollziehbar und zeigt, dass Nachlesen im Gesetzeswerk des Öfteren hilfreich wäre. Durch die Aufhebung befindet sich der Baumschutz in Stralsund nicht im luftleeren Raum, sondern wird durch das Naturschutzausführungsgesetz MV umfassend geregelt. Dadurch greift künftig der Baumschutz ab 100 cm! Stammumfang, gemessen in einer Höhe von 130 cm! über dem Erdboden.

Gleichzeitig bleibt der bisherige Geltungsbereich in der Baumschutzsatzung mit dem Naturschutzausführungsgesetz in erheblichem Umfang bestehen, so dass z. B. Walnussbäume,  Esskastanien, Buchen, Linden und Eichen weiterhin geschützt sind. 

Eingriffe in die Natur bedürfen, wie im Naturschutzausführungsgesetz festgeschrieben, der Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde, welche ab dem 4. September 2011 für Stralsund der neue Landkreis ist.“

„Die Äußerungen der Grünen, dass damit Zitat: „dem Fällen großer Bäume Tür und Tor geöffnet wird“ sind damit wieder einmal nur unbedacht und sollen insgesamt Stimmung machen gegen Bürokratieabbau, durch Wegfall der Satzung, und Kosteneinsparung, durch Wegfall einer halben Planstelle in der Verwaltung. Stralsund bleibt auch ohne Baumschutzsatzung eine baumreiche Stadt und hat ohne Satzung sogar die Chance, neue Bäume hinzugewinnen zu können“, so Nico Völker für die CDU/FDP-Fraktion.