Pressemitteilung

Pressemitteilung der CDU / FDP- Fraktion bezüglich der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Zeitgleich tagten am letzten Samstag die Mitglieder der CDU / FDP- Fraktion und der Fraktion BfS, um über das Haushaltssicherungskonzept zu beraten.
Im Ergebnis der Beratung votierten beide Fraktionen mit großer Mehrheit für das Haushaltssicherungskonzept. "Natürlich enthält dieses Konzept sowohl für uns, als auch für BfS strittige Punkte. Es gibt allerdings keine Alternative hierzu, wenn Stralsund langfristig seine finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herstellen will. Das oberste Ziel muss der Sparwille sein. Die Schuldzuweisungen an Bund und Land helfen uns da nicht weiter. Um freiwillige Leistungen im Kultur, Sport und Sozialen Bereich weiterhin finanzieren zu können, sollen durch Umstrukturierungen Mittel freigesetzt werden. Deshalb werden wir gemeinsam mit BfS einen Vorschlag zur Umstrukturierung im "Konzern Hansestadt Stralsund" einbringen. Ein planloses, kurzfristiges Streichkonzert soll es mit uns nicht geben. Wichtige, über Jahre aufgebaute Strukturen in allen Bereichen dürfen nicht zerschlagen werden.", fasst Detlef Lindner, Fraktionsvorsitzender der CDU / FDP- Fraktion, das Beratungsresultat zusammen.

Beide Fraktionen sind sich auch einig, dem Vorschlag des Landesrechnungshofes den Betreuungsschlüssel im Bereich der Kindereinrichtungen zusenken nicht zu folgen. "Mit uns nicht zu machen!", so die Fraktionschefs von CDU / FDP und BfS .

Weiterhin werden die Fraktionen einen Änderungsantrag zur Reduzierung der Fraktionszuwendungen einbringen. "Auch wir als Fraktionen wollen und müssen unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Deshalb schlagen wir ab 2011 eine Reduzierung des Personalstundenschlüssels von derzeit sechs Wochenstunden pro Fraktionsmitglied auf fünf sowie eine Senkung der jährlichen Fraktionszuwendungen von 660 Euro auf 560 Euro vor. Damit leisten wir, anders als von der Verwaltung vorgeschlagen, ab sofort unseren Beitrag."

Da mit einer Ausgabenreduzierung das strukturelle Defizit nicht auszugleichen ist, wurde auch über die Erhöhung von Einnahmen nachgedacht. "Hier folgen wir dem Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 500 % zu erhöhen. Wir wissen, dass dies gerade für unseren Fraktionspartner FDP eine besonders große Hürde war."

Allen Fraktionsmitgliedern war der Ernst der Haushaltslage bewusst und so stand im Ergebnis der Beratung das fast einstimmige Votum für das überarbeitete Konzept.
Mit der Verabschiedung des überarbeiten Haushaltssicherungskonzeptes kommt die Stadt den Auflagen der Rechtsaufsichtsbehörde nach und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt ein Stück näher.

Stefan Bauschke
Pressesprecher CDU / FDP- Fraktion